Allgemeine Geschäftsbedinungen

zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
der Firma Hinrichs Electronic GmbH mit Sitz in Coburg


Allgemeines - Leistungsumfang - Zahlungsbedingungen und Aufrechnung - Liefertermin
Versand und Gefahrenübergang - Eigentumsvorbehalt - Sachmängel, Haftungsbeschränkung - Rechtsmängel, gewerbliche Schutzrechte - Erfüllungsort und Gerichtsstand - Sonstiges

1. Allgemeines

Für die gesamte Geschäftsverbindung mit unserem Kunden sind alleine diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsverbindungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Etwa entgegen stehende Einkaufsbedingungen oder andere Geschäftsbedingungen unseres Kunden werden nicht durch unser Schweigen, Bezugnahme auf ein Schreiben welches auf Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verweist oder unsere Lieferung Vertragsinhalt. Anders lautende Abreden oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Der Kunde garantiert die Richtigkeit seiner Angaben und der Dokumentation auch gegenüber Steuerbehörden. Er haftet, falls wir das Recht zum Vorsteuerabzug durch unrichtige Angaben verlieren oder durch ungültige UST-ID umsatzsteuerpflichtig werden.

Wir behalten uns an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (nachfolgend „Unterlagen“) unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, falls uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben.

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2. Leistungsumfang

Die in unseren aktuellen Unterlagen (Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen) und Preislisten dargestellte Beschaffenheit legt die Eigenschaft unserer Leistung abschließend fest. Sonstige öffentliche Äußerungen enthalten keine diese Unterlagen ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

Soweit Geräte mit Standartsoftware ausgeliefert werden, ist der Kunde befugt diese in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten zu nutzen und eine Sicherungskopie zu erstellen. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

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3. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung 30 Tage nach dem Zugang der Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat und schuldet dann den gesetzlichen Verzugszins.

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln hat der Kunden kein Zurückbehaltungsrecht, es sei denn der Kunde hat offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Annahme der Lieferung; in einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung steht. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung mit einer Forderung von uns oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen eine Forderung von uns ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist von uns anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

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4. Liefertermin

Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Wir können – unbeschadet der Rechte aus Verzug – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitpunkt verlangen, in dem der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

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5. Versand und Gefahrenübergang

Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist, an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Für Beschädigung und Verluste während des Transports übernehmen wir, soweit uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, keine Haftung. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk verpackt und unverzollt bei grenzüberschreitendem Verkehr.
Die Sendung wird von uns grundsätzlich versichert.

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6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass unser (Mit-)eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (zum Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)eigentum von uns unentgeltlich. Ware, an der unser (Mit-)eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, Schadenersatzanspruch gegen Dritte wegen unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von uns im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von uns hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden hieraus ersetzt der Kunde. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

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7. Sachmängel, Haftungsbeschränkung

Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Über die vereinbarte Beschaffenheit hinaus übernehmen wir keinerlei Haftung dafür, dass die Produkte für den vom Kunden gewünschten Verwendungszweck geeignet sind.

Sachmängelansprüche bestehen weiter nur, wenn erkennbare Mängel vor Besitzübergang bzw. Auslieferung an den Endkunden schriftlich gerügt wurden. Jede Mängelrüge ist schriftlich vorzunehmen. Jede Rüge muss unverzüglich erhoben werden. Dies bedeutet, dass die Rüge spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Lieferung – in Übersee 30 Kalendertage – schriftlich bei uns vorliegen muss. Die Erfüllung dieser Anzeigepflicht in Schriftform ist auch Voraussetzung für Ansprüche nach § 478 BGB.

Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Kunde das Recht, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten. Will der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.

Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht werden.

Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in allen Fällen grober Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für Schäden an Rechtsgütern des Kunden, entgangenem Gewinn. Vertragsstrafen und anderen Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nur nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

Im übrigen wird die Haftung von uns wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung oder Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind auf insgesamt 10 % des Werts der Lieferung und Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag wegen Unmöglichkeit bleibt unberührt.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der Lieferungen und Leistungen beträgt 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 479 Abs. 1 BGB, es sei denn Rückgriffsansprüche des Kunden sind wirksam ausgeschlossen.

Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen gebrauchter Sachen – gleich aus welchem Rechtsgrund - werden ausgeschlossen. Diese Ausschlussregelung bei Lieferung gebrauchter Sachen gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruches. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, werden diese ausgeschlossen. Die Verjährungsregelung und Ausschlussregelung gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes, ebenso nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder für Schadensersatzansprüche in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

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8. Rechtsmängel, gewerbliche Schutzrechte

Sofern nicht anderes vereinbart, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferung im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern der Kunde seitens Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen und Leistungen berechtigten Ansprüchen ausgesetzt ist, haften wir innerhalb der in Ziffer 7 genannten Verjährungsfrist wie folgt:
Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten entweder ein Nutzungsecht erwirken, unser Lieferung und Leistung so ändern, dass ein Schutzrecht nicht verletzt ist, oder austauschen. Falls uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsansprüche zu.

Diese Verpflichtungen gelten nur, soweit der Kunde uns unverzüglich über alle geltend gemachten Ansprüche schriftlich informiert, keine Anerkenntnis erklärt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Verhandlungen überlässt. Stellt der Kunde die schutzrechtsverletzende Nutzung ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit keine Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Im übrigen richten sich Schadenersatzansprüche abschließend nach Ziffer 7 auch im Fall von sonstigen Rechtsmängeln.

Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch seine speziellen Vorgaben bei der Bestellung, durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung oder sonstige Leistung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten nicht bestimmungsgemäß einsetzt.

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9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Lieferungen ist Coburg als Erfüllungsort vereinbart.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten ist Coburg. Wir sich jedoch auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht (CISG).

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10. Sonstiges

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausführung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass seine Daten EDV-mäßig abgespeichert werden.

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